Olg MГјnchen Urteile

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In unserer Rechtsprechungsdatenbank finden Sie alle aktuellen wichtigen Entscheidungen bayerischer Gerichte – von den Arbeitsgerichten bis zu den. In der Rechtsprechungsdatenbank stehen die als veröffentlichungswürdig erachteten Entscheidungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Baden-. Entscheidungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg. In der Rechtsprechungsdatenbank stehen die als veröffentlichungswürdig.

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Als das Gericht sich nach neu errichtete, gelangten, wie bei eigentlich allen deutschen Gerichten und Justizbehörden auch, die Richter und Angestellten wieder ins Amt, die auch für das Unrechtssystem unter Hitler gearbeitet hatten.

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Leben, auch wenn es mit Leid verbunden ist, kann niemals ein Schaden sein. Eine lebenserhaltende Behandlung, etwa durch künstliche Ernährung, kann deshalb keine Schadenersatzansprüche auslösen, urteilte am Dienstag, 2.

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Im Verfahren um ein verdurstetes jesidisches Mädchen, das als Sklavin im Irak gehalten wurde, kommt es zum juristischen Tauziehen.

Die Verteidiger wollten ihr Mandat niederlegen. Als das nicht gelingt, wandte sich die Angeklagte selbst ans OLG. Donna Asana war auf dem Reitsporterfolgsweg zu den Olympischen Spielen - bis dem Pferd ein homöopathisches Mittel gegen Husten gespritzt wurde und das Tier starb.

Die Löschung eines Orban-Zitats ging dem Gericht dagegen zu weit. Der Fall könnte bald den BGH beschäftigen.

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Diese Anzahl kann je nach Umfang und Schwierigkeitsgrad auf drei Richter reduziert werden. Je nach Verfahrensart steht das Oberlandesgericht im Gerichtsaufbau an unterschiedlichen Positionen.

Handelt es sich um Straf- oder Zivilrecht, ist es das Gericht zweiter Instanz zwischen dem Landgericht und dem Bundesgerichtshof.

Anders verhält es sich bei Verfahren im Familienrecht und bei Kindschaftssachen. Hier befindet sich das Oberlandesgericht als zweite Instanz zwischen dem Amtsgericht und dem Bundesgerichtshof.

Handelt es sich indes um Strafverfahren, die in der Gerichtsbarkeit des Bundes liegen, wird das Oberlandesgericht als unteres Bundesgericht tätig.

Unfall auf glattem öffentlichen Gehweg: keine Haftung des Vermieters Vermieter und Grundstückseigentümer müssen nicht immer wegen Schnee und Eis für Unfälle auf öffentlichen Gehwegen vor ihrem Grundstück haften.

Ist eine Kommune für den Winterdienst verantwortlich, muss der Vermieter nicht Eigentümer haftet nicht immer bei Unfällen vor dem Grundstück Anderenfalls kann eine Verletzung des Rittigkeitsprobleme bei Beim Kauf eines teuren Dressurpferdes besteht ohne konkrete Vereinbarung kein Anspruch auf eine biologisch perfekt genormtes Tier.

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Ja, ich möchte den kostenlosen Newsletter von LTO abonnieren. Navigation Vorschriften Unterhaltsrechtliche Leitlinien. Über die weiteren Links kann die Recherche auch auf ausgewählte Gerichtsarten oder auf die Entscheidungen aller Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes erweitert werden, siehe unten. Die Verteidiger wollten ihr Mandat niederlegen. Oberlandesgericht Karlsruhe.

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